AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Web Arts AG, (nachstehend Web Arts genannt), Seifgrundstraße 2, D-61348 Bad Homburg v.d. Höhe, vertreten durch die Vorstände Thorsten Barth und André Morys, Amtsgericht Bad Homburg HRB 6719

Gültig ab 01. Juli 2004

(1) Web Arts erbringt ihre Leistungen in den Bereichen Consulting, Design, Produktion und Pflege gegenüber Vertragspartnern ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die Einbeziehung abweichender AGB eines Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Web Arts, wobei E-Mails nur dann der Schriftform genügen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Künftig etwaig von diesen Bedingungen abweichende AGB von Web Arts werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Vertragspartner die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen wurde. Im Falle des Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zugrundeliegenden AGB ihre Geltung.

(3) Sind dem Vertragspartner diese AGB nicht mit einem Angebot zugegangen, oder wurden sie ihm nicht bei einer anderen Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er die AGB aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

(4) Alleiniger Ansprechpartner für Nebenabreden oder Zusicherungen, welche über den Inhalt dieser AGB oder des jeweils geschlossenen Projektvertrages hinausgehen, ist der Vorstand von Web Arts bzw. der im jeweiligen Projektvertrag für Web Arts bezeichnete Projektverantwortliche.

(5) Sämtliche Modifizierungen dieser AGB sowie anderer mit Web Arts geschlossenen Verträge bedürfen zur deren Zulässigkeit ausdrücklich der Schriftform. E-Mails tragen der Schriftform nur genüge, wenn dies zwischen Web Arts und dem Vertragspartner schriftlich vereinbart wurde.

Leistungsbeschreibung

(1) Der Umfang der von Web Arts zu erbringenden Leistungen ergibt sich jeweils aus dem Angebot von Web Arts. Eine Detaillierung kann durch eine Leistungsbeschreibung, ein Pflichtenheft oder sonstige ergänzende Dokumente erfolgen, soweit im Angebot darauf verwiesen wird, oder soweit diese Dokumente von beiden Seiten unterschreiben sind.

(2) Web Arts behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von Web Arts oder aufgrund von Gesetzesänderungen /-ergänzungen notwendig und für den Vertragspartner billig ist.

Mitwirkungspflicht

(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, Web Arts bei der Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen. Falls die erbrachte Mitwirkungspflicht nicht ausreicht, kann Web Arts die Mitwirkungspflicht des Vertragspartners schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist einfordern. Kommt der Vertragspartner seiner Mitwirkungspflicht dennoch nicht nach, ist Web Arts nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu beenden. In diesem Fall behält Web Arts den vollen vereinbarten Vergütungsanspruch.

(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, Web Arts unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und – im Fall des Lastschriftverfahrens – seiner Bankverbindung mitzuteilen.

(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere,
a) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten, Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
b) Web Arts unverzüglich über eingetretene Störungen zu informieren, soweit diese die vertraglichen Leistungen von Web Arts betreffen könnten und eventuelle Maßnahmen zur Beseitigung der Störung durch Web Arts bzw. von Web Arts beauftragten Dritten bedingen. Der Vertragspartner wird hierfür – soweit notwendig – innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten Web Arts bzw. deren Vertreter Zugang zu den betroffenen Einrichtungen gewähren und die zur Beseitigung der Störung erforderlichen Hinweise und Hilfsleistungen kostenlos gewähren und
c) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel, der Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

(4) Der Vertragspartner haftet dafür, dass durch seine Bereitstellung und ihre Verwertung durch Web Arts keine Patente, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt Web Arts von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.

(5) Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche Änderungswünsche, welche nach Erteilung eines Auftrages an Web Arts gestellt sind, in schriftlicher Form oder falls besonders vereinbart, als E-Mail durch einen Projektverantwortlichen einzureichen. Web Arts prüft bei jedem Änderungswunsch, ob dieser im Rahmen des ursprünglichen Auftrages liegt und damit ohne Zusatzkosten bearbeitet wird; oder ob der Änderungswunsch nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Zusatzauftrages durchgeführt werden kann. Ist ein Zusatzauftrag erforderlich, teilt Web Arts dies dem Vertragspartner mit.

Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem von Web Arts aufgestellten Kostenvoranschlag bzw. abgeschlossenen Projektvertrag. Ist ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit geschlossen, ist eine Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils drei Monate, soweit er nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Vertragsende von einer Partei schriftlich gekündigt wird.

(2) Jede Kündigung bedarf der Schriftform, wobei Telefax und E-Mail der Schriftform nicht genüge tragen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Web Arts ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung der ihm in Rechnung gestellten Leistungen ganz oder teilweise in Verzug gerät und der fällige Gesamtbetrag mehr als 20% der vereinbarten Gesamtvergütung beträgt bzw. bei monatlicher Zahlweise der Vertragspartner mit einem Gesamtbetrag in Höhe von zwei Monatsraten rückständig ist.

(4) Soweit Web Arts bereits Leistungen erbracht hat, die mindestens 75% der vereinbarten Vergütung entsprechen, ist die gesamte Vergütung sofort fällig. Den Parteien bleibt es unbenommen, den Beweis für höhere/ geringere Aufwendungen von Web Arts zu erbringen.

Entgelte und Zahlungsziele

(1) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind Entgelte welche monatlich zu erbringen sind, im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

(2) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

(3) Zahlungsziel: Rechnungen sind jeweils innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zur Zahlung fällig.

(4) Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Telefax oder eMail an die vom Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilte Faxnummer bzw. eMail Adresse zugestellt worden ist.

(5) Abweichend der vorstehenden Zahlungsbedingungen behält sich Web Arts vor, die jeweils erbrachten Leistungen bzw. Leistungsphasen gesondert dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen und die entsprechenden Beträge fällig zu stellen.

(6) Im Falle des Zahlungsverzugs ist Web Arts vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 6% zu berechnen.

Geheimhaltung

(1) Web Arts sowie der Vertragspartner verpflichteten sich, sämtliche während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäftsvorgänge des jeweiligen Vertragspartners sowie der mit ihm verbundenen oder in Geschäftsbeziehungen stehenden Firmen geheim zu halten, insbesondere die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht unabhängig von der Laufzeit über die Vertragsbeziehungen hinaus.

(2) Web Arts sowie der Vertragspartner verpflichtet sich, entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen mit allen zur Abwicklung des Vertrages berufenen Personen, insbesondere beauftragten Dritten, zu vereinbaren.

(3) Web Arts ist berechtigt, die ihr aus der Geschäftbeziehung mit dem Vertragspartner zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden, insbesondere zu speichern, zu übermitteln bzw. zu verarbeiten. Darüber hinaus wird Web Arts personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergeben.

Referenznennung

Soweit nicht anders vereinbart, ist Web Arts berechtigt, den Vertragspartner zu eigenen Werbezwecken als Referenzkunde in eigenen Werbeauftritten, insbesondere im Internet zu benennen.

Schadenersatz

(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegenüber Web Arts ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(2) Web Arts haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhaften Informationen, Unterlagen oder Materialien des Vertragspartners beruhen.

(3) Die Haftung von Web Arts ist – ausgenommen einer Haftung für vorsätzliches Handeln – in Bezug auf Personen- und/oder Sach- und/oder Vermögensschäden auf die Vergütungssumme beschränkt.

(4) Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz verjähren spätestens in einem Jahr ab Kenntniserlangung der die Anspruchsberechtigung auslösenden Umstände. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus einer vorsätzlichen Handlung, grob fahrlässigem Verhalten oder arglistiger Täuschung gegenüber Web Arts begründet werden.

(5) Ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Vertragspartners verjähren Schadenersatzansprüche in einem Jahr nach Eintritt des schädigenden Ereignisses.

(6) Soweit der Vertragspartner eine von Web Arts erstellte Software durch eigene Programmierarbeiten ändert, wird eine mögliche Haftung von Web Arts für die geänderte Software sowie der damit verbundenen Dateien ausgeschlossen. Dies bezieht sich auch auf eine eventuell dadurch veränderte Hardware. Aufgrund der besonderen Sensibilität von HTML-Dateien ist eine mögliche Haftung der Web Arts für die erstellte HTML-Software bereits durch den reinen Zugriff des Kunden auf den Quellcode ausgeschlossen. Ferner ist eine Haftung für unsachgemäßen Gebrauch der Software ausgeschlossen. Als Maßstab für den sachgemäßen Gebrauch der Software gilt die von Web Arts erstellte und dem Vertragspartner übergebene Bedienungsanleitung bzw. alternativ hierzu durchgeführte Einweisungs- und Schulungsmaßnahmen.

Abnahme

(1) Die von Web Arts erbrachten Leistungen im Bereich der Produktion sowie sonstige werkvertragliche Leistungen bedürfen der Abnahme.

a) Die Abnahme – auch von Teilprojekten – ist auf Anforderung von Web Arts in einem Abnahmedokument schriftlich zu erklären. Web Arts kann Termine zur Abnahme sowohl in eigenen als auch den Geschäftsräumen des Vertragspartners bestimmen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Abnahme durch einen entsprechend bevollmächtigten Mitarbeiter durchführen zu lassen. Im Rahmen der Abnahme werden alle nicht abgenommenen Teilleistungen bestimmt. Für jede nicht abgenommene Teilleistung wird bestimmt, welche zusätzlichen Arbeiten zur Abnahme erforderlich sind. Web Arts ist zur Nachbesserung der nicht abgenommenen Teilleistungen berechtigt. Die anderen Teilleistungen gelten als abgenommen.
b) Findet eine Abnahme trotz Terminanforderung durch Web Arts nicht statt und wird auch innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang einer schriftlichen Aufforderung nicht nachgeholt, so gilt die Leistung als abgenommen.
c) Für nachzubessernde Leistungen gilt der in unter § 11 (1) a. dargestellte Ablauf. Die Nachbesserung bezieht sich jedoch nur auf die nicht abgenommenen Teilleistungen.
d) Für neu hergestellte Werke (auch Software/Web-Seiten) übernimmt Web Arts eine sechsmonatige Gewährleistung ab der Abnahme des Werkes.
e) Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nachbesserung oder – nach Wahl von Web Arts – auf Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, kann der Kunde Wandelung oder Minderung geltend machen.
f) Für Fremdprodukte und -leistungen übernimmt Web Arts keine eigene Gewährleistung, verpflichtet sich aber zur Abtretung etwaig hierfür zugunsten Web Arts bestehender Gewährleistungsrechte.

(2) Die von Web Arts erbrachten Leistungen wie Design-Konzeption, Beratung, Workshops, Schulungen etc. sind dienstvertragliche Leistungen. Mängel dienstvertraglicher Leistungen hat der Vertragspartner einzeln schriftlich zu benennen. Eine Gewährleistung besteht nur, soweit Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Web Arts verursacht wurden und ist auf Nachbesserung oder – nach Wahl von Web Arts – auf Ersatzlieferung jeweils innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt.

Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von Web Arts auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder stillschweigend bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

(2) Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung von Web Arts.

(3) Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der von Web Arts durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcodes erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Das Nutzungsrecht an einer von Web Arts entwickelten oder gelieferten Software umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.

(5) Wird von Abs. 4 abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original – Copyright – Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

(6) Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Vertragspartner gehalten, Web Arts unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Vertragspartner wird ohne vorherige Zustimmung von Web Arts keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und Web Arts auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der jeweilige Sitz von Web Arts, derzeit 61348 Bad Homburg.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen Web Arts und Vertragspartnern, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist Bad Homburg vor der Höhe.

(3) Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN Kaufrecht), auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.

(4) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit Web Arts geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Web Arts.

(5) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, sich auf eine die unwirksame Klausel ersetzende wirksame Klausel zu einigen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Intension der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.